Das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Ab dem 8. Juli 2004 haben Unternehmen mehr Freiheit in der Werbung.

An dem Tag ist das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten.

Jetzt sind alle Arten von Sonderaktionen jederzeit möglich.

Damit können die Unternehmen ihren Sommerschluss-Verkauf in diesem Jahr ohne die gewohnten gesetzlichen Beschränkungen machen.

Der Händler kann jetzt frei entscheiden, wann und wie lange er einen SSV machen will.

Auch kann er alle Arten von Waren reduziert anbieten, wie er will.

Muster einer Arbeitsordnung

Haben Sie eigentlich in Ihrem Betrieb eine Arbeitsordnung?

 Alle Mitarbeiter Ihres Betriebs sollten wissen, worauf es im beruflichen Alltag ankommt.

Wir empfehlen Ihnen als Arbeitgeber daher, mit Ihrem Betriebsrat / Ihren Arbeitnehmern die allgemeinen Regeln in Ihrem Betrieb zu vereinbaren.

Speziell, wenn es um die – über die betriebliche Ordnung hinausgehende – Arbeitsordnung im Betrieb geht, sind klare Vereinbarungen (wie z. B. für einen Auftritt vor einem Arbeitsgericht) manchmal Gold wert.

Das neue Arbeitszeitgesetz

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist mit dem Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt in wesentlichen Punkten zum 1. Januar 2004 geändert worden.

Diese Änderungen wurden wegen der Rechtsprechung des EuGH und des BAG zum Bereitschaftsdienst nötig.

Entscheidende Neuerung ist,

dass der Bereitschaftsdienst jetzt immer der Arbeitszeit im Sinne des ArbZG zuzurechnen ist.

Sachbezugsverordnung 2005

§ 1 Freie Verpflegung

(1) Der Wert der als Sachbezug zur Verfügung gestellten Verpflegung wird auf monatlich 200,30 Euro festgesetzt.

Wird Verpflegung teilweise zur Verfügung gestellt, sind

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