Das neue Arbeitszeitgesetz

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist mit dem Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt in wesentlichen Punkten zum 1. Januar 2004 geändert worden.

Diese Änderungen wurden wegen der Rechtsprechung des EuGH und des BAG zum Bereitschaftsdienst nötig.

Entscheidende Neuerung ist,

dass der Bereitschaftsdienst jetzt immer der Arbeitszeit im Sinne des ArbZG zuzurechnen ist.

Sachbezugsverordnung 2005

§ 1 Freie Verpflegung

(1) Der Wert der als Sachbezug zur Verfügung gestellten Verpflegung wird auf monatlich 200,30 Euro festgesetzt.

Wird Verpflegung teilweise zur Verfügung gestellt, sind

Rechts – Links

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Deutschsprachige Zeitschriften, sortiert nach verschiedenen Spezial-Inhalten

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Rechtsfragen

Unter dieser Karteikarte ist sozusagen die Rechtsabteilung abgelegt.

Hinweisen will ich ausdrücklich darauf, dass wir keine Rechtsberatung betreiben dürfen.

Gesetze und Verordnungen

Wir bieten Ihnen hier eine Datenbank mit allen Gesetzen und Verordnungen, die in ihrer Form oder Aussage das Arbeitsfeld Arbeit und Soziales berühren.

Wenn Sie es wollen, stehen Ihnen Tausende von Seiten mit Gesetzestexten zur Verfügung.

Tarifvertragsgesetz

§ 1 Inhalt und Form des Tarifvertrags (25. August 1969)

(1) Der Tarifvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien und enthält Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluß und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können.

(2) Tarifverträge bedürfen der Schriftform.

§ 2 Tarifvertragsparteien (25. August 1969)

(1) Tarifvertragsparteien sind Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber sowie Vereinigungen von Arbeitgebern.

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