Vertragstrafen müssen in besonderem Maß den allgemeinen Grundsätzen der Bestimmtheit und Klarheit entsprechen (LAG Berlin, Urteil v. 22.5.1997, 1 Sa 4/97).
Zu diesem Ergebnis kam das Bundesarbeitsgericht im folgenden Fall:
Mit seiner Entscheidung im so genannten Pfeiffer-Verfahren (Rechtssache C-397/01) hat der Europäische Gerichtshof die Voraussetzungen für dauerhafte Überschreitungen der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden/Woche definiert.
nach § 2 II 2 Nr. 3 SGB III, den Arbeitnehmer frühzeitig über die Verpflichtung zur unverzüglichen Meldung beim Arbeitsamt zu informieren, löst weder unmittelbar noch unter dem Gesichtspunkt der arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht eine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers wegen der dem Arbeitnehmer entstandenen Minderung des Arbeitslosengeldes aus.
Bereits eine falsche Formulierung bei einer Stellenausschreibung kann für den Arbeitgeber teuer werden.
Stellenanzeigen müssen nach Paragraf 611 b BGB unabhängig davon, ob sie öffentlich oder intern ausgeschrieben werden, grundsätzlich geschlechtsneutral formuliert sein.
Ein interessantes Urteil haben wir bei den NEWS auf der Internet Seite des IGZ entdeckt.
Das gesamte Urteil des OLG Naumburg haben wir für Sie hier im pdf-Format hinterlegt.
Im konkreten Fall liegt nach den von der Rechtsprechung aufgeführten Indizien Arbeitnehmerüberlassung durch die Klägerin vor.