Subsidiärhaftung in der Zeitarbeit

Ein wichtiger Punkt für den Entleiher ist unter dem Begriff Subsidiärhaftung für Sozialversicherungsbeiträge zusammengefasst. In der Regel führt das Zeitarbeitsunternehmen die gesamten Sozialversicherungsbeiträge für die bei ihm angestellten Mitarbeiter ab. Bei einer Zahlungsunfähigkeit des Verleihers hat der Gesetzgeber dem Entleiher zum Schutz des Arbeitnehmers eine Haftung als selbstschuldnerischer Bürge auferlegt. Er haftet für alle Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Berufsunfallversicherung, die während der Überlassung an ihn entstanden sind und von dem Verleiher nicht oder nicht vollständig abgeführt wurden (§28e Abs.2 SGB IV).

 

Die Ansprüche der Sozialversicherungsträger auf Beiträge verjähren erst vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind (bei der BG erst nach fünf Jahren). Auch aus diesem Grund empfiehlt es sich, bei der Auswahl des Partners aus der Zeitarbeit besonders auf die Seriosität und Professionalität zu achten. Anhaltspunk für die Erfüllung aller gesetzlichen Abgaben und Auflagen durch den Entleiher können Unbedenklichkeitsbescheinigungen von Sozialversicherungsträgern sein, wie z.B.: der Krankenkasse oder Verwaltungsberufsgenossenschaft. Sie bescheinigen aber nur, ob für die bei der Krankenkasse gemeldeten Leiharbeitnehmer gemäß den Beitragsnachweisen Sozialversicherungsbeiträge entrichtet wurden und ob Beitragsrückstände existieren. Nicht bescheinigt wird dagegen die Vollzähligkeit der vom Verleiher als Arbeitgeber erstellten Beitragsnachweise. Insoweit befreien sie auch den Entleiher nicht von seiner Haftung nach §28e Abs. 2 SGB IV. Oft lässt sich aber schon telefonisch durch Angabe des Namens und der Sozialversicherungsnummer des Leiharbeitnehmers bei der zuständigen Krankenkasse klären, ob Sozialversicherungsbeiträge für den Mitarbeiter abgeführt wurden. Einige Krankenkassen erstellen auf Anfrage Unbedenklichkeitsbescheinigungen, in denen Leiharbeitnehmer mit Namen und Sozialversicherungsnummer aufgelistet sind.

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