EuGH zur Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit

EuGH, Urteil C-397/01

Ein Tarifvertrag allein ist keine Grundlage für dauerhafte Überschreitungen der wöchentlichen Höchstarbeitszeit im Rahmen der von der EU-Arbeitszeitrichtlinie zugelassenen „opt-out- Klauseln.

Mit seiner Entscheidung im so genannten Pfeiffer-Verfahren (Rechtssache C-397/01) hat der Europäische Gerichtshof die Voraussetzungen für dauerhafte Überschreitungen der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden/Woche definiert.

LAG Düsseldorf: Keine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Verstoß gegen Informationsgebot zur unverzüglichen Meldepflicht

Der Verstoß des Arbeitgebers gegen das Informationsgebot

nach § 2 II 2 Nr. 3 SGB III, den Arbeitnehmer frühzeitig über die Verpflichtung zur unverzüglichen Meldung beim Arbeitsamt zu informieren, löst weder unmittelbar noch unter dem Gesichtspunkt der arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht eine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers wegen der dem Arbeitnehmer entstandenen Minderung des Arbeitslosengeldes aus.