Zeitarbeit und Fahrtkostenersatz

Die Fahrtkosten sind gerade bei Leiharbeitnehmern immer wieder Anlass für Auseinandersetzungen. Während die Zeitarbeitsfirmen als Arbeitgeber sich gerne auf den Standpunkt stellen, dass es Sache des Arbeitnehmers ist, wie er zu seinem Arbeitsplatz kommt, würden die Arbeitnehmer einen Fahrtkostenersatz sehr begrüßen. Das Landesarbeitsgericht Köln musste sich mit diesem Thema nun auseinandersetzen. Das Gericht fällte …

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Die aktuelle Rechtsprechung zur Abfindung nach § 1a KSchG

Die aktuelle Rechtsprechung zur Abfindung nach § 1a KSchG von: Redaktion arbeitsrecht.de

Mit dem gesetzlich verankerten Anspruch auf eine Regelabfindung soll den Arbeitsvertragsparteien ein Standardverfahren zur Abwicklung der Situation nach einer Kündigung zur Verfügung gestellt werden, dem Arbeitgeber aber ebenso wie dem Arbeitnehmer freigestellt bleiben, ob er diesen Weg gehen will.

Normiert ist der gesetzliche Anspruch auf eine Regelabfindung in § 1a KSchG.

BGH: Vermittlungsprovision in Formularverträgen zulässig

Der Bundesgerichtshof hat durch ein Urteil für weitere Rechtssicherheit bei den Zeitarbeitsunternehmen gesorgt, weil die grundsätzliche Zulässigkeit von Vermittlungsprovisionen nunmehr unstrittig ist.

Durch die Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 01.03.2003 war es zwar schon für Zeitarbeitsunternehmen grundsätzlich zulässig, Vermittlungsprovisionen für den Fall festzulegen, dass Kundenunternehmen Zeitarbeitnehmer übernehmen.

Betriebsübergang bringt neue Lohnstruktur

Wird ein Unternehmen übernommen, dürfen die dort bestehenden Löhne neu verhandelt werden.

Die Mitarbeiter können nicht erwarten, dass der neue Besitzer der Firma das bestehende Lohngefüge unverändert übernimmt.

Bundesagentur für Arbeit ändert Praxis zur Sperrzeit

In Zukunft löst der Abschluss eines Aufhebungsvertrags vielfach nicht mehr eine Sperrzeit für den Bezug von ALG I aus.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Durchführungsanweisung für die Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld nach § 144 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) geändert.
Nach § 144 Absätze 1 und 3 SGB III tritt grundsätzlich eine Sperrzeit von zwölf Wochen ein, wenn der Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis ohne wichtigen Grund gelöst hat.

Kündigungsvorschrift im BGB verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Gerichtsverfahren wegen eines Verstoßes gegen das AGG, auch bekannt unter dem Namen Antidiskriminierungsgesetz, könnten sich in Zukunft häufen.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 24.07.2007 (7 Sa 561/07) entschieden, dass die Vorschrift des § 622 Abs.2 Satz 2 BGB gegen das AGG verstoße und daher nicht anwendbar sei.

Manche Fragen sind tabu – Urteil gegen Zeitarbeitsfirma

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm dürfen Arbeitgeber Stellenbewerber nur eingeschränkt nach einer möglichen Schwerbehinderung fragen.

Bewerber müssen nur Auskunft darüber geben, ob sie unter Beeinträchtigungen leiden, durch die sie für die vorgesehene Tätigkeit ungeeignet sind.

Urteil: Abgrenzung Zeitarbeit – Werkvertrag

Es ist von einer Arbeitnehmerüberlassung und nicht von einem Werkvertrag auszugehen, wenn es an einem abgrenzbaren Werk fehlt.

Aus der Ausübung werkvertraglicher Weisungsbefugnisse einschließlich der damit zusammenhängenden Kontroll- und Überprüfungsrechte kann nicht auf das Vorliegen eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages geschlossen werden.

Auslegung von arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf Tarifverträge

Rechtsprechungsänderung des BAG:

Um den Schwierigkeiten zu begegnen, die Arbeitgeber haben, weil sie meist nicht feststellen können, welche Arbeitnehmer tatsächlich (in welcher Gewerkschaft) tarifgebunden sind … … besteht die Möglichkeit – unabhängig von beiderseitiger Tarifgebundenheit – im Arbeitsvertrag zu vereinbaren, dass sich das Arbeitsverhältnis im Übrigen nach einem bestimmten Tarifvertrag richten soll.