Die Diskussionen nehmen einfach kein Ende, über das Für und Wider der Zeitarbeit wird immer noch nahezu täglich berichtet, eine vernünftige und vor allem arbeitnehmerfreundliche Regelung scheint nicht in Sicht. Nun droht der nächste Ärger, der auch wieder für reichlich Diskussionsstoff sorgen wird. Das Anliegen der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, einheitliche Löhne zu erreichen, ist schon länger bekannt. Doch nun sieht sie in der Änderung ab dem nächsten Jahr einen neuen Grund, ihre Wünsche durchzusetzen.
Ab dem 01.Mai 2011 herrscht die volle Freizügigkeit für europäische Arbeitnehmer. In einigen Bereichen erwartet man eine starke Zuwanderung osteuropäischer Arbeitnehmer und ein damit verbundenes Lohndumping. Der Gedanke von der Leyens, sie möchte über eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes einen einheitlichen Mindestlohn für Zeitarbeit Jobs erreichen. Doch dieses Anliegen stößt auf wenig Gegenliebe. Die Ministerin stellte ihren Vorschlag am Dienstag in Berlin vor. Erarbeitet wurde das Ganze in der neuen Arbeitsgruppe zum Thema Mindestlohn in Leiharbeitsfirmen.
Arbeitgeber und Politiker kritisieren das Vorhanden, denn sie möchten eine Lösung über das Entsendegesetz erreichen. Demnach steht also wieder eine neue Diskussion ins Haus: „Regelung der Löhne über das Entsendegesetz oder Regelung der Löhne über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz?“ Das wohl größte Problem eines einheitlichen Lohnes, die drei großen Arbeitgeberverbände können sich nicht auf einen bundesweit einheitlichen Tarifvertrag und den damit verbundenen einheitlichen Tariflohn einigen. Diesen könnte die Arbeitsministerin aber über das Entsendegesetz für die gesamte Zeitarbeitsbranche vorschreiben.
Von der Leyen erhielt hingegen Unterstützung für ihren Vorschlag den Missbrauch der Zeitarbeit einzudämmen. Über die so genannte „Drehtür Regelung“, werden fest angestellte Mitarbeiter entlassen und zu geringeren Löhnen über Leiharbeitsfirmen wieder eingestellt. Dies soll künftig unterbunden werden. Das Traurige an dieser ganzen Diskussion ist doch letztlich, dass man über eine vernünftige und einheitliche Bezahlung ein politisches Drama veranstalten muss. Schade, dass ein Job nicht nach Leistung und Fairness bezahlt wird, sondern vielmehr eine politische Schlammschlacht genutzt wird und das eigentliche Anliegen immer mehr und immer wieder in den Hintergrund gerät.