Wirtschaftsinstitute warnen vor Einschränkung der Zeitarbeit und vor Mindestlöhnen

In ihrer Herbstprognose haben die Wirtschaftsinstitute dringend davor gewarnt, Arbeitsmarktreformen wie die Deregulierung der Zeitarbeit zurückzunehmen.

Für die Wirtschaftsinstitute besteht kein Zweifel daran, dass die Arbeitsmarktreformen positive Auswirkungen auf die Beschäftigungsquote in Deutschland haben. Deswegen halten die Forscher Forderungen wie die Einführung von Mindestlöhnen und die Einschränkung der Zeitarbeit für bedenklich.

In ihrer gemeinsamen Herbstprognose schreiben die Wirtschaftsinstitute den Politikern zum Thema Zeitarbeit ins Stammbuch, dass eine verschärfte Regulierung beschäftigungspolitisch kontraproduktiv wäre. Wer, wie Teile der SPD und die DGB-Gewerkschaften, prekäre Beschäftigungsverhältnisse beklage, müsse sich darüber im Klaren sein, dass dies durch eine Politik verstärkt wird, die den Arbeitsmarkt nicht generell flexibilisiert.

Noch deutlicher fällt die Absage der Wirtschaftsinstitute an die Ausweitung von Branchenmindestlöhnen über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aus. Zwar sei auch ein genereller Mindestlohn abzulehnen, aber: Durch Einbeziehung zusätzlicher Branchen in das Entsendegesetz werden Tarifverträge, die teilweise nur von Minderheiten beschlossen werden, als allgemeinverbindlich erklärt.
Dieses Vorgehen kann unter beschäftigungs- und wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten noch schädlicher sein als eine allgemeine Mindestlohnregelung.

Damit stützt die Herbstprognose der Wirtschaftsinstitute eindeutig die Position des AMP, der Mindestlohnregelungen für die Zeitarbeit aus den in dem Gemeinschaftsgutachten genannten Gründen ablehnt.

 

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