Agenda 2010
In seiner Regierungserklärung vom 14. März 2003 hat Bundeskanzler Schröder die Pläne der Bundesregierung zur Reform der sozialen Sicherungssysteme, des Arbeitsmarktes und der öffentlichen Finanzen unter dem Namen Agenda 2010 vorgestellt. Schröder fasste die Zielsetzungen wie folgt zusammen: Wir werden die Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von den Einzelnen fordern. Die Agenda 2010 besteht aus insgesamt 30 Einzelvorhaben; sie sieht ein milliardenschweres Investitionsprogramm sowie Kürzungen bei Sozialleistungen vor. Am 1.